Deutschland und EU müssen sich um Gaza kümmern!
22. Dez 2009
Ein Jahr nach der Bombardierung des Gazastreifens am 27. Dezember 2008 ist die humanitäre Situation für die Menschen in Gaza besorgniserregender denn je. Politische Lösungen für eine Beendigung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sind in Folge des Krieges in weite Ferne gerückt. In dieser scheinbar ausweglosen Situation müssen Deutschland und die Europäische Union ihre Anstrengungen für eine Konfliktlösung verstärken.
Auch nach dem Ende des Krieges betreibt Israel als Besatzungsmacht im Gazastreifen eine verhängnisvolle Blockadepolitik. Lebensnotwendige Einfuhren werden nicht zugelassen, so dass achtzig Prozent der Bevölkerung inzwischen von Nahrungsmittelhilfen abhängig sind. Das Bildungs- und Gesundheitssystem ist zusammengebrochen und tausende von Arbeitsplätzen sind verloren gegangen. Mitarbeiter/innen von humanitären Hilfsorganisationen und sogar EU-Delegationen wird der Zugang zu Gaza verweigert.
Auf der politischen Ebene herrscht lähmender Stillstand. Voraussetzung für neue, notwendige politische Schritte ist, dass beide Seiten die von ihnen begangenen Kriegsverbrechen aufdecken. Diese sind seit dem vergangenen Herbst in einem UN-Untersuchungsbericht dokumentiert, dem sogenannten Goldstone-Bericht, benannt nach seinem Verfasser, dem südafrikanischen Richter Richard Goldstone. Noch gibt es aber insbesondere auf Seiten der israelischen Regierung keine Anzeichen, diesen Bericht zur Grundlage politischer Gespräche mit den Palästinensern zu machen.
In dieser Situation fordert pax christi die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für eine Beendigung der Blockade des Gazastreifens einzusetzen und auf eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen des Gaza-Krieges zu drängen.
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung den Goldstone-Bericht nicht zur Kenntnis nimmt. Wenn Frieden wirklich ein Anliegen der neuen Bundesregierung ist, dann muss sie der Wahrheit über diesen Krieg auch Gehör verschaffen. Ohne eine tatsächliche Aufarbeitung der Schuldverstrickungen beider Kriegsparteien kann es keine neuen Initiativen zu politischen Lösungen geben.
Bundesregierung und Europäische Union müssen stärker als bisher ihre Verantwortung gegenüber dem Konflikt im Nahen Osten wahrnehmen. Hierzu gehört auch das das Gespräch mit Hamas zu suchen und somit ihre Integration in die PLO zu unterstützen.
Es ist höchste Zeit, auf der Grundlage des Völkerrechts klar Position zu beziehen, wenn die Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten nicht nur aus Worten bestehen sollen.